AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Cogitomed GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop unter www.peak120.de abschließt.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nichts Abweichendes geregelt ist.

1.3 Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren oder Gutscheine in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Gutscheine ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert oder den Gutschein bereitstellt, wobei der Zugang der Ware oder des Gutscheins beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der die Zahlung unmittelbar im Bestellprozess ausgelöst wird, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei Bestellung über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop eingerichtet hat, können die Bestelldaten über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Eingaben können im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis der Kunde den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass E-Mails des Verkäufers oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dienstleistern zugestellt werden können.

  1. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Online-Shop gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere einfuhrrechtliche Abgaben, Steuern, Zölle sowie Kosten der Geldübermittlung durch Kreditinstitute, etwa Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren. Solche Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vorgenommen wird.

4.3 Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Checkout angezeigt. Der Verkäufer bietet derzeit folgende Zahlungsarten an: Klarna, PayPal, Google Pay, Apple Pay, MobilePay, Visa, Maestro, Mastercard und Vorauskasse per Banküberweisung.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet bzw. versendet.

4.5 Bei Zahlung per Kreditkarte oder Debitkarte, insbesondere mit Visa, Maestro oder Mastercard, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den im Checkout eingebundenen Zahlungsdienstleister. Die Belastung des Zahlungsmittels erfolgt in der Regel unmittelbar nach Abschluss der Bestellung.

4.6 Bei Auswahl von Google Pay, Apple Pay oder MobilePay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den im Checkout eingebundenen Zahlungsdienstleister. Der Kunde muss für die jeweilige Zahlungsart registriert sein und die Zahlung im Rahmen des Bestellprozesses bestätigen.

4.7 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Es gelten die jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen. Der Kunde wird zur Zahlungsabwicklung gegebenenfalls zu PayPal weitergeleitet und anschließend wieder in den Online-Shop zurückgeführt.

4.8 Bei Auswahl einer über Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Die konkret angebotenen Klarna-Zahlungsarten werden dem Kunden im Checkout angezeigt. Für die Nutzung einzelner Klarna-Zahlungsarten können zusätzliche Bedingungen und eine Bonitätsprüfung durch Klarna gelten.

4.9 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.

  1. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten der Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Versanddienstleister, Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits mit Übergabe an den Versanddienstleister, Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über, wenn der Kunde diese Person oder Anstalt selbst mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, sofern der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.7 Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail bereitgestellt, sofern im Online-Shop nichts anderes angegeben ist.

  1. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

  1. Mängelhaftung

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

  • sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;

  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist gesondert in Kenntnis gesetzt wurde.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden;

  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat;

  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

  • für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hierüber zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

  1. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen, auch deliktischen Ansprüchen, auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;

  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;

  • aufgrund zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  1. Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers unter www.peak120.de eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Danach verfällt das Guthaben, sofern keine längere Gültigkeit ausdrücklich angegeben ist.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.

9.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer der übrigen im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten bezahlt werden.

9.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.7 Restguthaben bleiben bis zum Ablauf der Gutscheinfrist erhalten und können bei einer späteren Bestellung eingelöst werden.

9.8 Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

  1. Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

  1. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

  1. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.